Am 28. September 2025 stimmt die Schweiz über die gesetzliche Grundlage für eine staatlich verantwortete elektronische Identität ab. Der Verein CH Open, der zur Förderung von Open Source Software und offenen Standards in der Schweiz einsteht, unterstützt ein Ja zur E-ID.
Symbolbild Copilot
Am 28. September 2025 wird die Schweiz über ein entscheidendes Gesetz zur digitalen Zukunft abstimmen, die gesetzliche Grundlage für eine Version einer staatlich verantworteten elektronischen Identität (E-ID).
Zur Erinnerung: Eine frühere Vorlage für eine von privaten Anbietern betriebene E-ID wurde 2021 an der Urne abgelehnt. In vorbildlich sachlicher, lösungsorientierter Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg wurden jetzt in der Neuauflage des E-ID Gesetzes vom Parlament die Punkte korrigiert, die damals die Hauptkritikpunkte des damaligen Referendums waren. Mit dem neuen E-ID-Gesetz betreibt der Bund die E-ID selbst, speichert die Daten dezentral und muss den Nutzenden die Kontrolle über ihre Angaben einräumen.
Trotz dieser klaren Fortschritte wurde erneut ein Referendum ergriffen, worüber nun die Stimmbevölkerung entscheiden muss. Einige der Argumente der Gegnerschaft basieren auf prinzipiell berechtigten Sorgen zum Schutz der Privatsphäre oder der Wahrung der Anonymität im Internet. Die Gegnerschaft bedient sich dabei aber teilweise falscher und irreführender Argumente, welche zumeist den Kern der Vorlage verfehlen. So sieht das E-ID-Gesetz weder eine generelle Identifikationspflicht im Internet noch eine Abschaffung der Anonymität oder des Bargelds vor.
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und digitale Souveränität
Durch die technologischen Leitplanken im Gesetz wird es bei Anwendungen, bei denen eine persönliche Identifikation im Netz sinnvoll und nötig ist (Zugang zu privaten Daten, Nachweis von Berechtigungen) eine Identifikationsmethode mit Vorgaben zu grösstmöglichem Datenschutz und Datensparsamkeit geschaffen. Durch die Pflicht zu offenem Quellcode (E -ID Gesetz Art. 12 und Art. 26, Ausnahme, nur wenn nachweislich keine geeignete Open-Source-Alternative existiert) verpflichtet sich der Staat als Betreiber auch zu mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und digitaler Souveränität.
Dementsprechend unterstützt nun die Mehrheit der Organisationen im Referendumskomitee gegen die frühere E-ID dieses gemeinsam ausgearbeitete neue Gesetz, welches auch entscheidende Bestimmungen für die Open-Source-Community enthält. Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen mit 60 % Ja-Anteil eine mehrheitliche Zustimmung, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stimmung noch ins Nein-Lager kippen kann.
Wir als Verein CH Open, der zur Förderung von Open Source Software und offenen Standards in der Schweiz einsteht, unterstützen ein Ja zur E-ID. Als Mitglied können auch Sie sich engagieren – es braucht wie bei Open Source einen gemeinsamen Effort. Teilen Sie die Argumente auf Ihren Kanälen und nutzen Sie das Kampagnenmaterial vom Verein «Ja zur e-ID». Der Verein ist auch auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen.
Danke für Ihre Hilfe.
Der Vorstand von CH Open